GR-Sitzung vom 16.11.2015
Fragestunde:
Stadtrat DI Aigner thematisierte wieder das Durchgriffsrecht in Bezug auf das ehemalige Gleisdorfer Bezirksgericht.
Bürgermeister Stark berichtete von Besichtigungsterminen, es habe jedoch noch keine Entscheidung gegeben.
GR Joachim Dokter brachte die Frage eines Bürgers vor, der behauptete, dass über einen Kanal Abwässer in die Raab gelangen würden.
Bürgermeister Stark antwortete, dass die Sache an die BH weitergeleitet worden sei. Ein Ergebnis stehe noch aus.
GR Harald Lembacher: Wie ist die derzeitige Situation bezüglich der Ob-dachlosen im Stadtpark? Ich habe un-längst wieder einen Obdachlosen dort gesehen.
Bürgermeister Stark sagte, dass man das Thema weiter verfolgen werde.
Für 2015 wurde ein Nachtragsvoranschlag beschlossen und auch die Untervoranschläge für 2016.
Der zusätzlich zur Landesförderung gewährte Heizkostenzuschuss von € 100,--wurde wieder beschlossen. Für 2016 sollte eine Anhebung überlegt werden.
Mit einer Umwidmung wurde am Jungberg eine Zufahrtsmöglichkeit „von oben“ beschlossen. Damit wurde eine schon seit Jahrzehnten offene Frage zur Bebauungsmöglichkeit der Tarbauer-Gründe gelöst.