Wahlwerbung aus Steuermitteln?

Wahlwerbung aus Steuermitteln?

 

Wahlhilfe durch den ÖVP-Klub!


Bürgermeister Christoph Stark wirbt mit ganzseitigen Inseraten in Lokalzeitungen wie die Woche und Südostjournal für die neuesten Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung der Situation von Familien, Arbeitnehmern, Wirtschaft, Landwirtschaft usw.

Die umstrittene Maßnahme für die Arbeitslosen wird interessanter Weise nicht angeführt.


Auf der anderen Seite wartet ein Großteil der Firmen, Künstler, EPUs usw. auf die Auszahlung der Hilfe durch den Staat aus den schon lange laufenden Maßnahmen und Aktionen.

Angekündigt wurde ständig und viel. Vor lauter Maßnahmen kennt sich niemand mehr aus.
Ohne Beratung ist es fast unmöglich, die Formulare auszufüllen. Die Bürokratie ist enorm und die zuständigen Stellen wie Wirtschaftskammer, AMS usw. sind anscheinend überfordert.


Das Verdienstentgangsentschädigung nach dem Epidemiegesetz und den Bestimmungen des § 32 wurde ausgehebelt und alle Betroffenen wurden zu Bittstellern degradiert


Die Anzahl der Einschaltungen durch die Bundesregierung in den Zeitungen ist enorm. Und nun auch in den Lokalzeitungen als „Wahlhilfe“ und aus Steuermitteln!?